game-Verband übt Kritik am Entwurf für das neue Jugendschutzgesetz
veröffentlicht von Martin Lorber am 02. Februar 2020

game-Verband übt Kritik am Entwurf für das neue Jugendschutzgesetz

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Der game – Verband der deutschen Games-Branche hat zum Start der Verbändeanhörung deutliche Kritik an dem jetzt vorgelegten Entwurf des neuen Jugendschutzgesetzes des Bundesfamilienministeriums geübt.

Im Koalitionsvertrag hatte sich die Bundesregierung selbst das Ziel gesetzt, einen zukunftsfähigen und kohärenten Rechtsrahmen für den Jugendschutz in Deutschland zu schaffen. Dieses wird laut dem game verfehlt. Viele notwendige Reformschritte blieben zudem weitestgehend aus. Das Kompetenzchaos zwischen Bund und Ländern sowie den Aufsichtsorganisationen wird sogar noch größer. Zudem wird die Regulierung nicht vom Medieninhalt her gedacht, sondern es wird versucht, Ansätze aus der Welt der Analog-Medien ins Internet zu übertragen. Statt auf moderne und erfolgreich erprobte Ansätze zu setzen, wie beispielsweise Deskriptoren als Ergänzung zum Alterskennzeichen oder technische Jugendschutzsysteme (bspw. JusProg), sollen künftig die unterschiedlichsten Aspekte bei der Altersbewertung berücksichtigt werden – neben dem Jugend- auch der Daten- und Verbraucherschutz. Dadurch droht das bereits etablierte System der Alterskennzeichen an Aussage- und Orientierungskraft für Kinder und Eltern zu verlieren.

game-Verband übt Kritik am Entwurf für das neue Jugendschutzgesetz
Der game-Verband übt deutliche Kritik am Entwurf für das neue Jugendschutzgesetz.

Fazit des game: Geforderte Maßnahmen für einen modernen Jugendschutz in Deutschland kaum erfüllt

Der game zieht eine weitgehend negative Bilanz angesichts des jetzt vorgelegten Entwurfs. Die sieben, vom game schon lange geforderten Maßnahmen für einen modernen Jugendschutz in Deutschland, werden aus dessen Sicht kaum erfüllt:

  • Forderung 1: Wirksame Regelungen – KAUM ERFÜLLT

Die vorgeschlagenen Regelungen drohen ohne konkrete Auswirkungen zu bleiben, weil sie entweder kaum im Lebensalltag von Kindern und Jugendlichen ankommen oder für Anbieter gar nicht sinnvoll umsetzbar sind.

  • Forderung 2: Vermittlung von Medienkompetenz – NICHT ERFÜLLT

Nur durch die Vermittlung von Medienkompetenz können Kinder und Jugendliche eine Mediensouveränität erlangen, die den besten Jugendschutz ermöglicht. Der Entwurf liefert darauf keinerlei Antworten.

  • Forderung 3: Klare Kompetenzaufteilung – NICHT ERFÜLLT

Die Kompetenzen zwischen dem Bund und den Ländern werden weiterhin nicht klar aufgeteilt. Statt einer Verzahnung stehen die unterschiedlichen Gesetze mit teils unterschiedlichen Regelungen nebeneinander. Die bereits jetzt unübersichtlichen Verfahren werden sogar noch weiter verkompliziert.

  •  Forderung 4: Medienkonvergenz – NICHT ERFÜLLT

Der Jugendschutz ist weiterhin nicht für alle Mediengattungen gleich geregelt und bleibt damit intransparent und unverständlich. Stattdessen wird zum Beispiel bei Plattformen einmal mehr auf eine Regulierung nach Verbreitungsart anstatt nach Inhalten gesetzt.

  • Forderung 5: Entschlackung der Aufsichtsstruktur – NICHT ERFÜLLT

Anstatt, dass die zahlreichen Aufsichtsinstitutionen endlich harmonisiert werden, verkompliziert der Bund das System sogar noch mit zusätzlichen Aufsichtsstrukturen.

  • Forderung 6: Stärkung der Selbstkontrollen – NICHT ERFÜLLT

Das erklärte Ziel, das bewährte und funktionierende System der Selbstkontrollen zu stärken, wird nicht eingelöst. Sinnvolle Anreize für Unternehmen, sich einer Selbstkontrolle anzuschließen, fehlen beispielsweise völlig.

  • Forderung 7: Moderne Ansätze fördern – KAUM ERFÜLLT

Moderne und erprobte Ansätze wie Deskriptoren für Alterskennzeichen oder technische Jugendschutzsysteme werden kaum gefördert. Stattdessen werden die gelernten Alterskennzeichen überladen und drohen an Aussagekraft für Eltern zu verlieren. Unterschiedliche Kennzeichen auf unterschiedlichen Plattformen sind die Folge. Das schafft weder die notwendige Orientierung für Eltern noch Klarheit für Anbieter.

Für einen modernen, international anschlussfähigen Jugendmedienschutz sind alle gefordert

Jugendschutz ist der gesamten Games-Branche schon immer ein wichtiges Anliegen. Seit Jahren fordern wir in Deutschland ein neues Jugendschutzgesetz. Der vorliegende Entwurf ist diesbezüglich eine Enttäuschung. Das Familienministerium war schon einmal auf einem besseren Weg, namentlich mit den wesentlich sinnvolleren, aber leider gescheiterten Vorschlägen aus dem Jahr 2015.

Fest steht: Deutschland benötigt einen modernen, konvergenten und international anschlussfähigen Jugendschutz. Wir als Gamesbranche haben auf eigene Initiative schon aufgezeigt, wie dieser aussehen kann: Nämlich mit technischen Jugendschutzsystemen oder dem Einstufungssystem der International Age Rating Coalition. Politik, Unternehmen und Selbstkontrollen sind entsprechend weiterhin gefordert, kreative und flexible Lösungen zur Umsetzung eines modernen Jugendmedienschutzes zu finden. Letztlich wird es so auch den Eltern leichter gemacht, die Medienkompetenz ihres Nachwuchses auch in Zukunft stark selbst zu fördern.

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