veröffentlicht von Martin Lorber am 09. September 2013

Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2013: Teil 6 – Sebastian Blumenthal (FDP)

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Im sechsten Teil der Wahlprüfsteine präsentiere ich Ihnen heute die offiziellen Antworten von Sebastian Blumenthal der Freien Demokratischen Partei (FDP):

 

Sebastian Blumenthal MdB
Sebastian Blumenthal MdB

Netzpolitische Themen haben seit einigen Jahren Hochkonjunktur. Zuletzt empfahl die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ die Einrichtung eines ständigen „Internetausschusses“ im Bundestag. Welche netzpolitischen Themen wird Ihre Partei in der kommenden Legislaturperiode besonders vorantreiben?

Die FDP wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass Netzpolitik einen hohen Stellenwert in der parlamentarischen Arbeit einnimmt. Nach Abschluss der „Internet-Enquete“ braucht das Thema Internet und Digitalisierung einen festen Platz in der politischen Landschaft. Der von der Enquete- Kommission vorgeschlagene Internetausschuss ist der richtige Weg, um dem Thema die gebotene Aufmerksamkeit zu schenken. Die Netzöffentlichkeit wie auch die Netzwirtschaft erhalten dadurch klar identifizierbare und kompetente Ansprechpartner im Parlament.

In der kommenden Legislaturperiode werden uns eine Reihe von netzpolitischen Themen beschäftigen. Die FDP will den Datenschutzes im Internet verbessern. Wir werden uns weiterhin für eine stetige Überprüfung der Überwachungsgesetze einsetzen. Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung wird es mit uns auch in Zukunft nicht geben.

Als Konsequenz aus der Abhöraffäre wollen wir das Abkommen mit den USA bezüglich Passagierdaten und Bankdaten auf den Prüfstand stellen. Im Rahmen der Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen werden wir uns für eine Verbesserung des Datenschutzes bzw. der Datensicherheit einsetzen. Das „safe harbour“- Abkommen reicht nicht mehr aus. Gleiches gilt für die Beratungen über die kommende EU-Datenschutzverordnung.

Seit Herbst 2012 ist bekannt, dass die Arbeit an einer Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags wieder aufgenommen wurde. Wie müssten die Regelungen zum Jugendmedienschutz im Internet im Hinblick auf Praktikabilität und Wirksamkeit aussehen, damit es diesmal zu einer erfolgreichen Novellierung kommt?

Der Jugendmedienschutz muss an das Internetzeitalter angepasst werden. Kinder, die heute ganz selbstverständlich mit dem Internet aufwachsen, müssen lernen, verantwortungsbewusst mit den Inhalten umzugehen. Allgemeingültige Zugangsverbote und Internetsperren sind für uns Liberale keine Lösung.

Bei der Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags muss der Fokus auf die Stärkung der Medienkompetenz gerichtet werden. Diese bietet für Kinder und Jugendlich den effektivsten Schutz beim Surfen im Netz. Denn Beschränkungen des Internetzugriffs bieten keine hundertprozentige Sicherheit, nicht auf schädliche Inhalte zu stoßen. Gleichzeitig entzieht sich das world wide web der nationalen Gesetzgebung und erschwert Formen von Zugangsbeschränkungen. Deshalb ist Aufklärung von Kindern und Jugendlichen der beste Weg, vor Gefahren zu schützen und einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Internet zu lernen. Es ist denkbar, die Vermittlung der Medienkompetenz verstärkt in Bildungseinrichtungen zu berücksichtigen. Dies ist jedoch ganz klar Aufgabe der Länder.

Da allgemeingültige Zugangsverbote weder zielführend noch technisch realisierbar sind, dürfen Eltern ihre Kinder auch beim Surfen im Netz nicht völlig unbeaufsichtigt lassen. Mit Hilfe anerkannter Jugendschutzprogramme sowie Browsereinstellungen können sie bereits heute das Internetangebot für ihre Kinder altersgerecht selbst bestimmen. Damit Eltern von diesen technischen Möglichkeiten auch Gebrauch machen, ist ebenfalls Aufklärung und eine Stärkung der Medienkompetenz von Erziehungsberechtigten geboten.

Electronic Arts engagiert sich bereits seit einigen Jahren in den Bereichen Jugendschutz und Medienkompetenz und steht der Politik als Ansprechpartner zur Verfügung. In welchen Bereichen der Netzpolitik sehen Sie darüber hinaus die Notwendigkeit, mit der Industrie zusammenzuarbeiten und in welchem Umfang wird die bereits sehr erfolgreiche parlamentarische Arbeit zu den oben genannten Themen in der nächsten Legislaturperiode fortgeführt?

Wir freuen uns auf weitere Gespräche über die Bedeutung der digitalen Wirtschaft und speziell der Spielebranche. Außerdem bleibt es für uns wichtig, Spiele als Kulturgut anzuerkennen.

Welche Bedeutung messen Sie Computer- und Videospielen auf kultureller Ebene zu?

Die FDP sieht Computer- und Videospiele als wichtigen Bestandteil der Jugend- und Freizeitkultur an. Durch die Kreativität der Spieleindustrie werden immer neue Zielgruppen erschlossen. Computer- und Videospiele gehören deshalb für viele Menschen zum alltäglichen Leben. Sie sind Teil der individuellen Entfaltung und gehören zum sozialen und kulturellen Miteinander genauso wie Fernsehen und Musik, Kino und Theater, Tanz und Sport sowie der Spielplatz und das Freibad.

Computerspiele sind weder reine Unterhaltungsmedien noch Zeitvertreib für isolierte Individualisten. LAN-Veranstaltungen etwa fördern das Miteinander und den gesellschaftlichen Austausch. “Spielen” heißt auch “Lernen“, Fähigkeiten und Fertigkeiten ausprägen, kreativ sein, nachdenken.

Die FDP spricht sich konsequent gegen populistische Verbotsforderungen und einseitige Schuldzuweisungen an Computerspiele und -spieler für gesellschaftliche Fehlstellungen oder individuelles Fehlverhalten aus. Wir wollen keine Verbote und werden uns auch in Zukunft gegen weitere Verbote im Bereich der Unterhaltungssoftware einsetzen. Das geltende Recht ist ausreichend. Wir wehren uns gegen die Verteufelung von Computer- und Videospielen aus ideologischen oder populistischen Gründen.

Welche Relevanz hat Ihrer Meinung nach die Computer- und Videospielbranche für den gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland – als Technologieträger, Innovationstreiber und Arbeitgeber?

Neben der gesellschaftlichen Bedeutung sind Computerspielunternehmen zum wichtigen Wirtschaftsfaktor in Deutschland geworden. Allein dieses Jahr werden Umsätze in Höhe von fast 2 Milliarden Euro erwartet. Im Jahr 2010 lag die Games- und Softwarebranche mit dem höchsten Exportanteil an der Spitze der Wirtschaftszweige. Durch einen jährlichen Umsatzzuwachs von durchschnittlich 11,7 Prozent erreichte die Branche eine Spitzenstellung. Diese Zahlen verdeutlichen: Die Branche ist inzwischen zu einem wesentlichen Wirtschaftsfaktor geworden. Computerspielunternehmen schaffen Arbeitsplätze in Deutschland und stärken die Wirtschaft.

Gleichzeitig ist die Branche Nukleus für Innovationen in anderen Bereichen. In der Forschung leistet sie einen erheblichen Beitrag zur Entwicklung neuer Technologien. Auch sind Computerspiele Innovationstreiber der Kultur- und Kreativwirtschaft. Viele Startup- Unternehmen haben in den letzten Jahren zahlreiche Computerspiele entwickelt. Deutschland ist zu einer Spieleentwicklernation geworden. Wir wollen die Entwicklung digitaler Spiele in Deutschland weiter vorantreiben.

Obwohl die Computer- und Videospielbranche inzwischen mehr Umsatz als die Filmindustrie macht und ein wichtiger Innovationstreiber für die technische Entwicklung des Standorts Deutschland ist, wird die Branche bei der Förderung eher stiefmütterlich behandelt. Verglichen mit der Filmförderung erhalten Games „Made in Germany“ nur ein Bruchteil des Förderbetrags. Wie erklären Sie sich diese Diskrepanz und welche Formen der Förderung könnten Sie sich hier vorstellen?

Die Spielebranche in Deutschland entwickelt sich prächtig. Mittlerweile gibt es über 900 Unternehmen in der Branche mit mehr als 10 000 Mitarbeitern. BIU erwartet dieses Jahr Umsätze in einer Höhe von fast 2 Milliarden Euro.

 

Damit sich dieser Trend fortsetzt, wollen wir die Chancen für Gründer in der digitalen Wirtschaft verbessern. Dazu müssen primär bürokratische Hürden abgebaut und die Gründerkultur gestärkt werden.. Darüber hinaus wollen wir eine Umgebung schaffen, in der Kreative und Programmierer ganz selbstverständlich zusammenarbeiten und sich gegenseitig Impulse geben. Die derzeitige Ungleichbehandlung von klassischem Filmgut und der Games Branche gehört in jedem Fall auf den Prüfstand.

Vielen herzlichen Dank!

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