veröffentlicht von Martin Lorber am 09. September 2013

Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2013: Teil 5 – Jan van Aken (DIE LINKE)

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Im fünften Teil der Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl präsentiere ich Ihnen heute die Antworten des Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken:

 

Jan van Aken MdB
Jan van Aken MdB

 

Netzpolitische Themen haben seit einigen Jahren Hochkonjunktur. Zuletzt empfahl die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ die Einrichtung eines ständigen „Internetausschusses“ im Bundestag. Welche netzpolitischen Themen wird Ihre Partei in der kommenden Legislaturperiode besonders vorantreiben?

Neben dem Kampf gegen die Überwachung des Netzes und sämtlicher digitaler Kommunikation durch Geheimdienste und andere staatliche Stellen sowie durch große Konzerne werden folgende drei Themenbereiche weiterhin im Vordergrund stehen. Erstens: die gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität. Das ist das A und O zum Erhalt eines offenen und diskriminierungsfreien Netzes. Auch künftig sollen alle Datenpakte gleichbehandelt und ohne Aufpreis transportiert werden. Zweitens: den gleichberechtigten Zugang aller Menschen zum Netz. Dafür ist eine flächendeckende Breitbandversorgung gerade in strukturschwachen Regionen und für alle sozial wie gesellschaftlich Benachteiligten vonnöten. Wir wollen Breitband-Internetanschlüsse in den gesetzlichen Universaldienst aufnehmen. Drittens: die Modernisierung des Urheberrechts. Wir fordern eine Reform des Urhebervertragsrechts, damit Kreative ihre Ansprüche auf angemessene Vergütung wirksam durchsetzen können. Zugleich wollen wir Grundlagen für faire, nichtkommerzielle Nutzungsmöglichkeiten schaffen. Nichtkommerzielle Nutzungshandlungen in Tauschbörsen sollen erlaubt sein. Die Kriminalisierung ganzer Nutzergruppen lehnen wir ab.

Seit Herbst 2012 ist bekannt, dass die Arbeit an einer Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags wieder aufgenommen wurde. Wie müssten die Regelungen zum Jugendmedienschutz im Internet im Hinblick auf Praktikabilität und Wirksamkeit aussehen, damit es diesmal zu einer erfolgreichen Novellierung kommt?

DIE LINKE hält nichts von einem überkommenen, patriarchal geprägten und bewahrpädagogisch ausgestalteten Jugendmedienschutz und setzt sich für eine Neukonzeption ein. Dazu ist zwischen Kindern und Jugendlichen zu differenzieren. Für Jugendliche, die gängige Schutzmechanismen technisch meist leicht umgehen können, sollte der Schwerpunkt auf der Förderung eines kompetenten und selbstbewussten Umgangs mit Medien, darunter Games, liegen. Zu einer solchen Neukonzeption gehört ebenso die Berücksichtigung veränderter Problemfelder im Bereich der sozialen Interaktion – Beispiele: Mobbing, Belästigung, unerlaubte Datenweitergabe durch Dritte –wie die Überarbeitung der Alterseinstufungen nach aktuellen medienpädagogischen Erkenntnissen und den heutigen Rezeptionsgewohnheiten. Eine solche Neuordnung sollte transparent, unter Beteiligung von unabhängigen Experten aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Medienanbietern erarbeitet werden.

Electronic Arts engagiert sich bereits seit einigen Jahren in den Bereichen Jugendschutz und Medienkompetenz und steht der Politik als Ansprechpartner zur Verfügung. In welchen Bereichen der Netzpolitik sehen Sie darüber hinaus die Notwendigkeit, mit der Industrie zusammenzuarbeiten und in welchem Umfang wird die bereits sehr erfolgreiche parlamentarische Arbeit zu den oben genannten Themen in der nächsten Legislaturperiode fortgeführt?

Die Sicherung der Netzneutralität, auf die insbesondere auch die Hersteller und Betreiber von Online- Games angewiesen sind, wird in der nächsten Legislaturperiode eine sehr gewichtige Rolle spielen. Darüber hinaus wird der Parlamentskreis Games weiterbestehen, dem Frau Dr. Petra Sitte von Seiten der Bundestagsfraktion DIE LINKE angehört.

Welche Bedeutung messen Sie Computer- und Videospielen auf kultureller Ebene zu?

DIE LINKE hält Video- und Computerspiele für ein wichtiges und unterschätztes Kulturgut. Games greifen nicht nur Traditionslinien aus Brett- oder Rollenspielen auf, sondern verknüpfen Elemente verschiedener Medien wie Buch und Film in neuer Art und verbunden durch digitale Interaktion. Insgesamt handelt es sich um ein dynamisches Medium, das noch viel Entwicklungspotenzial aufweist. Für uns ist im Falle dieser Weiterentwicklungen wichtig, dass auch künftig das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Nutzerinnen und Nutzer gewahrt wird. Persönliche Informationen wie Reaktionsgeschwindigkeiten, Lernfähigkeiten oder emotionale Zustände dürfen von Spielekonsolen und Applikationen nicht ohne Einwilligung und automatisiert übertragen werden können. Auch für Games und spielebezogene Hardware setzen wir uns für „Privacy By Default“ und „Do Not Track“ ein.

Welche Relevanz hat Ihrer Meinung nach die Computer- und Videospielbranche für den gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland – als Technologieträger, Innovationstreiber und Arbeitgeber?

Computerspiele sind heute ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. In Deutschland liegen die Umsätze im Bereich Games bereits über jenen der Filmbranche. Die Arbeits- und Beschäftigungsverhältnisse in der Kreativindustrie generell allerdings sind geprägt von langen Arbeitszeiten, unbezahlten Überstunden, mangelnden Aufstiegschancen und geringer Jobsicherheit. DIE LINKE setzt sich für „FairWork“ auch in der Gamesbranche ein. Die Forderung nach guter und gutbezahlter Arbeit gilt ebenso für die Entwickler und Entwicklerinnen von Computerspielen.

Obwohl die Computer- und Videospielbranche inzwischen mehr Umsatz als die Filmindustrie macht und ein wichtiger Innovationstreiber für die technische Entwicklung des Standorts Deutschland ist, wird die Branche bei der Förderung eher stiefmütterlich behandelt. Verglichen mit der Filmförderung erhalten Games „Made in Germany“ nur ein Bruchteil des Förderbetrags. Wie erklären Sie sich diese Diskrepanz und welche Formen der Förderung könnten Sie sich hier vorstellen?

Computerspiele sind ein relativ junges Medium. Der Deutsche Computerspielpreis, der in Entsprechung zum Deutschen Filmpreis geschaffen wurde, wurde erstmals 2010 verliehen. Eine Produktionsförderung in Entsprechung zur Filmförderung besteht nicht. Für DIE LINKE stehen bei einer Kulturförderung von Games drei Aspekte im Vordergrund:

Erstens könnten Spiele gefördert werden, die derzeit am herkömmlichen Markt keinen Bestand haben. Das heißt, Produktionen, die eine größere Vielfalt an Rollenmodellen, ein besonderes Ausmaß an Kreativität oder einen spezifisch experimentellen Charakter beinhalten bzw. aufweisen, ohne gleich dem Sujet Lernspiele oder Serious Games zugeordnet zu sein.

Zweitens stellen wir uns eine nachhaltige Medienbildung in Schulen und Vereinen zu fördern, die auch einen sicheren und verantwortungsvollen Umgang mit Computerspielen beinhaltet, statt im Online-Zeitalter auf Verkaufsverbote zu setzen. In beiden Fällen ließe sich die Förderung als Projektförderung, wie sie ähnlich bereits in anderen Bereichen der FuE-Förderung etabliert ist, gestalten. Auch eine Förderung von Forschung und Entwicklung von technologischen Grundlagen – insbesondere in Bereichen, die über den Games-Sektor hinaus von Bedeutung sein können, wie beispielsweise Augmented Reality – ist in diesem Sinne grundsätzlich vorstellbar.

Drittens setzt sich die DIE LINKE dafür ein, dass öffentlich geförderte digitale Kulturgüter unter freien Lizenzen veröffentlicht werden. Das ermöglicht nicht nur die Weiterentwicklung von Spielen in Form von Mods durch die Nutzer-Communities, sondern erleichtert auch die nachhaltige Nutzung und Bewahrung von Games als Kulturgüter in Museen, Archiven und Bibliotheken.

Vielen herzlichen Dank!

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