veröffentlicht von Martin Lorber am 09. September 2013

Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2013: Teil 4 – Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen)

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Im vierten Teil der Wahlprüfsteine möchte ich Ihnen die Antworten von Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied des Bundestags-Innenausschusses sowie Mitglied der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft, präsentieren:

 

Konstantin von Notz (Foto: von-notz.de)
Konstantin von Notz MdB (Foto: von-notz.de)

Netzpolitische Themen haben seit einigen Jahren Hochkonjunktur. Zuletzt empfahl die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ die Einrichtung eines ständigen „Internetausschusses“ im Bundestag. Welche netzpolitischen Themen wird Ihre Partei in der kommenden Legislaturperiode besonders vorantreiben?

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist Netzpolitik Gesellschaftspolitik. In unserer heutigen Wissensgesellschaft sind alle Bereiche von einer zunehmenden Digitalisierung und Verbreitung des Internets betroffen. Netzpolitik ist ein zentrales Zukunftsthema und kann verantwortungsvoll nur als Querschnittsaufgabe bearbeitet werden. Daher plädieren wir für eine stärkere Koordinierung und Verzahnung der Netzpolitik, auch im Bundestag. Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ hat sich mit den Stimmen der Grünen einmütig für einen eigenen dauerhaften Ausschuss „Internet und digitale Gesellschaft“ ausgesprochen. Wichtig ist zunächst, dass ein Ausschuss „Internet und digitale Gesellschaft“ im Bundestag seiner Querschnittaufgabe gerecht werden kann. Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass es sich um einen Hauptausschuss handelt, der bei originär netzpolitischen Themen die Federführung innehat. Auf Seiten der Exekutive haben wir uns immer dafür ausgesprochen, dass es hier vor allem zu einer verbesserten Koordinierung innerhalb der Bundesregierung kommt.

Für Bündnis 90/ Die Grünen ist Netzpolitik Politik für, im und durch das Netz. Dementsprechend sind die Aufgaben und unsere Vorhaben sehr breit und groß. Es gilt, die Freiheit des Internets zu sichern, die verfassungsrechtlich garantierten Rechte jeder/s Einzelnen, von NutzerInnen wie UrheberInnen zu wahren, die Meinungsfreiheit zu stärken, die Privatsphäre zu schützen und den Zugang zu und die gleichberechtigte Teilhabe an der digitalen Welt zu ermöglichen. Hinsichtlich digitaler Spielkultur ist für Bündnis 90/ Die Grünen klar: Computerspiele sind kreative Werke. Wir wollen die Förderung von kulturell hochwertigen und außergewöhnlichen Games über den Computerspielpreis der Bundesregierung hinaus ausdehnen.

Seit Herbst 2012 ist bekannt, dass die Arbeit an einer Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags wieder aufgenommen wurde. Wie müssten die Regelungen zum Jugendmedienschutz im Internet im Hinblick auf Praktikabilität und Wirksamkeit aussehen, damit es diesmal zu einer erfolgreichen Novellierung kommt?

Die erneut anstehende Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags werden wir konstruktiv und im Sinne der von uns definierten Bedingungen begleiten und lehnen die erneut einsetzende Tendenz zur Hinterzimmerpolitik ab. Ein neuer Ansatz darf nicht die gleichen Fehler wiederholen, wie sie in der Vergangenheit geschehen sind. Wir brauchen ein offenes und transparentes Verfahren, an dem alle beteiligten Akteurinnen und Akteure von Beginn der Diskussion an eingebunden sind. Es wird nur tragfähige und zukunftsfähige Lösungen geben, wenn alle Beteiligten mit ihren Interessen, Sorgen und Bedenken mitgenommen werden und Rechtssicherheit für alle Beteiligten geschaffen wird. Zudem muss auf die Besonderheiten des Internets eingegangen werden. Eine bloße Übertragung von Konzepten, die sich in anderen Zusammenhängen bewährt haben auf das Internet, ist von vornherein zum Scheitern verurteilt. Ein wirksamer Jugendmedienschutz ist nur möglich, wenn er hohe Akzeptanz genießt, mit Aufklärung auf allen Seiten einhergeht, Verhältnismäßigkeit wahrt und technische Realitäten anerkennt.

Der Umgang mit Risiken für Kinder und Jugendliche bei der Erkundung des WWW muss differenziert und besonnen sein und alle betroffenen Perspektiven (Bildungs-, Jugend-, Kinder-, Medien-, Netz- und Rechtspolitik) einbeziehen. Wir Grüne sind uns der Tatsache bewusst, dass nicht auf alle Phänomene, die durch das Netz aufkommen, verschärft werden oder sich vervielfachen, mit einer schnellen Antwort oder pauschalen und einfachen Lösungen reagiert werden kann.

Technische Mittel können immer nur Ergänzung, nicht aber Alternative zur Förderung von Medienkompetenz sein. Mit wachsendem Alter steigt die Fähigkeit von Kindern und Jugendlichen, technische Mittel auszuschalten oder zu umgehen. Wir lehnen verpflichtende Filter ab, begrüßen aber ausdrücklich, dass Filter bzw. Programme entwickelt und bekannt gemacht werden, die Eltern selbst am eigenen Rechner zu Hause installieren und einstellen können, damit Erziehungsberechtigte die Möglichkeit haben, ihre Kinder beim Surfen am eigenen Rechner vor ungeeigneten Inhalten zu schützen.

Dem Aufbau von Sperr- oder Zensurinfrastrukturen treten wir seit jeher klar entgegen. Stattdessen müssen verbotene Inhalte gelöscht und Straftaten, wie die Darstellung sexuellen Missbrauchs von Kindern oder rassistische Gewaltaufrufe, konsequent verfolgt werden. Zur besseren Rechtsdurchsetzung bedarf es Ermittlungsbehörden, die für das digitale Zeitalter professionell ausgestattet und ausgebildet sind. Um dabei effektiv handeln zu können, müssen dafür auch grenzüberschreitende Kooperationen gestärkt werden.

Electronic Arts engagiert sich bereits seit einigen Jahren in den Bereichen Jugendschutz und Medienkompetenz und steht der Politik als Ansprechpartner zur Verfügung. In welchen Bereichen der Netzpolitik sehen Sie darüber hinaus die Notwendigkeit, mit der Industrie zusammenzuarbeiten und in welchem Umfang wird die bereits sehr erfolgreiche parlamentarische Arbeit zu den oben genannten Themen in der nächsten Legislaturperiode fortgeführt?

Wir Grüne sehen grundsätzlich die Einbeziehung der Wirtschaft – wie die anderer gesellschaftlicher Akteurinnen und Akteure, als wichtig an. Ein Schwerpunkt wird sicher in den nächsten Jahren im Bereich der Digitalen Wirtschaft liegen. Grundsätzlich wollen wir weiter an dem Thema Netzpolitik als Querschnittthema arbeiten, wie wir das in der Vergangenheit getan haben. Uns geht es dabei vor allem um einen kohärenten Politikansatz für den digitalen Wandel.

Welche Bedeutung messen Sie Computer- und Videospielen auf kultureller Ebene zu?

Für uns GRÜNE sind Videospiele Kulturgut, damit genießen sie sowohl Kunstfreiheit wie auch die Freiheit, nicht gefallen zu müssen.

Welche Relevanz hat Ihrer Meinung nach die Computer- und Videospielbranche für den gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland – als Technologieträger, Innovationstreiber und Arbeitgeber?

Die Gamesindustrie ist ein Teil der Kreativwirtschaft, die insgesamt für den Wirtschaftsstandort Deutschland von relevanter Größe ist. Bisher wird die Kreativwirtschaft aus unserer Sicht vernachlässigt. Deutschland sollte mehr kreative Potenziale heben, denn hier werden Arbeitsplätze geschaffen und innovative Ideen entwickelt.

Obwohl die Computer- und Videospielbranche inzwischen mehr Umsatz als die Filmindustrie macht und ein wichtiger Innovationstreiber für die technische Entwicklung des Standorts Deutschland ist, wird die Branche bei der Förderung eher stiefmütterlich behandelt. Verglichen mit der Filmförderung erhalten Games „Made in Germany“ nur ein Bruchteil des Förderbetrags. Wie erklären Sie sich diese Diskrepanz und welche Formen der Förderung könnten Sie sich hier vorstellen?

Konkret wollen wir GRÜNE die Computerspielewirtschaft stärker in die Programme der Medienförderung, vor allem die der Länder integrieren und auch die Kreditvergabe erleichtern. Die Ausbildung für Spiele-Entwickelnde und Designer muss deutlich verbessert werden. Nur so können wir dauerhaft die begehrten kreativen Köpfe auch in Deutschland halten und uns auf diesem wichtigen Markt einen Anteil sichern. Wir müssen natürlich auch die Rahmenbedingungen verbessern, beispielsweise durch einen besseren Breitbandausbau, Bürokratieabbau bei der Verwaltung oder auch eine erleichterte Zuwanderungspolitik, um das Recruiting für ausländische Spielentwickelnde zu verbessern.

Vielen herzlichen Dank!

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