veröffentlicht von Martin Lorber am 09. September 2013

Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2013: Teil 3 – SPD

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Im dritten Teil der Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2013 möchte ich Ihnen die Antworten der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) präsentieren:

Netzpolitische Themen haben seit einigen Jahren Hochkonjunktur. Zuletzt empfahl die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ die Einrichtung eines ständigen „Internetausschusses“ im Bundestag. Welche netzpolitischen Themen wird Ihre Partei in der kommenden Legislaturperiode besonders vorantreiben?

Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft hat einstimmig die Einrichtung eines Ausschusses „Internet und digitale Gesellschaft“ sowie eine entsprechende Spiegelung im Bereich der Exekutive empfohlen. Die SPD hat diese Forderung in der Enquete-Kommission unterstützt. Netzpolitik ist zweifelsfrei eine Querschnittsaufgabe. Diesem Umstand muss auch bei einer möglichen Neugliederung der Ausschüsse nach der Bundestagswahl Rechnung getragen werden. In jedem Fall sollte die Zuordnung auch ggf. veränderte Ressortzuständigkeiten berücksichtigen. Auf Ebene der Bundesregierung ist eine stärkere Koordinierung des Themas „Internet und digitale Gesellschaft“ dringend geboten.

Aufgrund der schwarz-gelben Versäumnisse in der Netzpolitik gibt es viele Themen, die endlich auf die Agenda müssen. Deshalb wollen wir die die dringend gebotene Modernisierung des Urheberrechtes angehen, eine flächendeckende Versorgung mit leistungsfähigen Breitbandzugängen realisieren, Netzneutralität gesetzlich verankern und die Verwaltung modernisieren. Dazu gehört für uns die Etablierung von eGovernment und Open-Data. Angesichts des aktuellen, noch nicht ansatzweise aufgeklärten Ausspähskandals durch ausländische Nachrichtendienste zählt dazu auch die Frage von IT-Sicherheit im privaten und wirtschaftlichen Bereich und die Modernisierung des Datenschutzrechtes auf europäischer Ebene, die europaweit ein hohes Datenschutzniveau garantiert. Das von uns erarbeitete Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz wollen wir umsetzen, weil wir glauben, dass Informationsfreiheit und Transparenz einen wichtigen Beitrag zu mehr demokratischer Teilhabe leisten. Und schließlich wollen wir die im Kreativpakt und Anträgen zur digitalen Wirtschaft erarbeiteten Positionen umsetzen, um eine neue Internet-Gründerkultur in Deutschland zu ermöglichen und die immensen Potenziale der Industrie 4.0 gezielt zu fördern.

Seit Herbst 2012 ist bekannt, dass die Arbeit an einer Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags wieder aufgenommen wurde. Wie müssten die Regelungen zum Jugendmedienschutz im Internet im Hinblick auf Praktikabilität und Wirksamkeit aussehen, damit es diesmal zu einer erfolgreichen Novellierung kommt?

Ein wirksamer Jugendmedienschutz ist und bleibt ein zentrales Ziel der Jugend-, Familien- und auch Medienpolitik der SPD. Hierzu wurden in der Vergangenheit wichtige gesetzgeberische Initiativen ergriffen, beispielsweise mit der Einführung und Novellierung des Jugendschutzgesetzes.

Ein effektiver Jugendmedienschutz muss sich in der Praxis bewähren. Aus diesem Grund wurden die Jugendschutzvorschriften des Bundes und der Länder auf wissenschaftlicher Grundlage durch das Hans-Bredow-Institut evaluiert. Ergebnis der Evaluierung ist es, dass sich das hohe Niveau des Jugendmedienschutzes in Deutschland bewährt habe, dass es aber durchaus auch Verbesserungsmöglichkeiten gibt. So kommt die Evaluation beispielsweise zu dem Ergebnis, dass der prinzipiell sinnvolle gesetzliche Ansatz, den Zugang zu entwicklungsbeeinträchtigenden Telemedien über technische Jugendschutzprogramme zu steuern, die von der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) anerkannt werden müssen, bislang in der Praxis nicht umsetzbar ist und dass es hier es einer gesetzlichen Nachsteuerung bedarf.

An dieser Stelle sollte die aktuell diskutierte Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages ansetzen. Im Mittelpunkt einer solchen Novellierung sollte die Weiterentwicklung von Jugendschutzsystemen stehen, also von teilnehmerautonomen Filterprogrammen, die es den Eltern ermöglichen, ihre Kinder zu schützen. Der Entwurf, der 2010 scheiterte, sah ein eigenständiges System zur freiwilligen Alterskennzeichnung von entwicklungsbeeinträchtigenden Medienangeboten und das Bereithalten von (teilnehmerautonomen) Filtersystemen vor.

Zwar war in der intensiven und kontroversen Debatte unstreitig, dass es auch im Internet einen wirksamen Jugendmedienschutz geben müsse. Der Entwurf für den 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag wurde aber als untaugliches und nicht anwendbares Konstrukt mit weitreichenden Folgen kritisiert. Kritisiert wurde darüber hinaus, dass weder die ‚Netzgemeinschaft‘ noch die Medienpädagogik in den Entwicklungsprozess des neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrages einbezogen wurde.

Bei dem neuen Anlauf für eine Novellierung sollte die Chance genutzt werden, den Dialog mit Vertreterinnen und Vertretern der Netzgemeinde, des Jugendmedienschutzes und der Medienpädagogik aber auch mit  der Computerspielwirtschaft zu suchen und neue Instrumente für einen wirksamen Jugendmedienschutz zu entwickeln.

Die SPD setzt sich für ein praxistaugliches und wirksames Instrumentarium der Alterskennzeichnung von Webseiten ein, um den Jugendschutz im Internet zu verbessern. Dabei wollen wir auch nach Lösungen suchen, wie die unterschiedlichen Systeme nach  dem Jugendschutzgesetz und dem Jugendmedienschutzstaatsvertrag besser harmonisiert  werden können.

Aus unserer Sicht ist eine wichtige Präventionsmaßnahme, Kinder und Jugendliche in ihrem Umgang mit Medien zu begleiten und sie zu mündigen und selbständigen Nutzern zu machen. Die Enquete-Kommission hat unter dem Stichwort „digitale Selbständigkeit“ Kernforderungen und Handlungsempfehlungen für das Ziel eines kompetenten, selbständigen und verantwortungsbewussten Nutzers formuliert: „Hier sind in erster Linie die Familien gefragt. Wenn vor allem Eltern jedoch keine oder nur mangelhafte medienpädagogische Fähigkeiten aufweisen, müssen sie auf geeignete Informations- und Unterstützungsangebote zurückgreifen können. Zusätzlich muss gewährleistet sein, dass in Schule, Ausbildung und Freizeit ausreichend qualifizierte medienpädagogische Fachkräfte sowie Angebote zur Verfügung stehen.“ Diese Empfehlungen begrüßt die SPD und setzt sich dafür ein, dass entsprechende Empfehlungen und Anlaufstellen im Netz weiter gefördert, vernetzt und bekannt gemacht werden.

Electronic Arts engagiert sich bereits seit einigen Jahren in den Bereichen Jugendschutz und Medienkompetenz und steht der Politik als Ansprechpartner zur Verfügung. In welchen Bereichen der Netzpolitik sehen Sie darüber hinaus die Notwendigkeit, mit der Industrie zusammenzuarbeiten und in welchem Umfang wird die bereits sehr erfolgreiche parlamentarische Arbeit zu den oben genannten Themen in der nächsten Legislaturperiode fortgeführt?

Wir werden die Zusammenarbeit mit Electronic Arts, der Computerspielewirtschaft und den Verbänden und den wichtigen Austausch fortsetzen, sowohl in der Netzpolitik als auch in der Jugend- und Familienpolitik.

Was die Themen in Bezug auf Computerspiele anbelangt, so sollte insbesondere geprüft werden, wie die Medienförderung angesichts der derzeitigen Umbrüche in der Medienlandschaft weiterentwickelt und wie Computerspiele in diese einbezogen werden können. Hinzu kommen muss die weitere Förderung der neuen Gründerkultur, die einen wichtigen Beitrag leistet, um neuen und jungen Unternehmen eine Chance im weltweiten Spielemarkt zu eröffnen. Diese sollte erhalten und ausgebaut werden. Darüber hinaus wollen wir Ansätze wie die Stiftung Digitale Spielekultur, in der sich Unternehmen wie Electronic Arts bzw. die entsprechenden Branchenverbände sehr positiv engagieren, stärker als bislang unterstützen. Im Unterschied zu ihnen vernachlässigt die schwarz-gelben Bundesregierung die diesen wichtigen Ansatz zur Förderung von Computerspielen völlig.

Welche Bedeutung messen Sie Computer- und Videospielen auf kultureller Ebene zu?

Es ist inzwischen unbestritten und weitgehend akzeptiert, dass Computerspiele nicht nur einen erheblichen Wirtschafts- und Standortfaktor darstellen, sondern Teil unserer Kultur sind. Dies ist nicht zuletzt auch deswegen gelungen, weil es einen intensiven Dialog zwischen der Computerspielewirtschaft und ihren Verbänden mit der Politik gegeben hat. Einen wichtigen Beitrag hierzu leistet auch der Deutsche Computerspielepreis. Notwendig sind darüber hinausgehende Initiativen und auch Fördermaßnahmen, um diese wichtige Branche und die deutsche Entwicklerszene zu unterstützen. Das ist bedauerlich, denn so bleiben die Potenziale von qualitativ hochwertigen Computerspielen hinter ihren Möglichkeiten zurück.

Welche Relevanz hat Ihrer Meinung nach die Computer- und Videospielbranche für den gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland – als Technologieträger, Innovationstreiber und Arbeitgeber?

Der Computer- und Videospielbranche kommt eine immens große Relevanz für den Wirtschafts- und Innovationsstandort Deutschland zu – und zwar sowohl als Innovations- und Technologietreiber aber auch mit Blick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen. Zu erwähnen ist darüber hinaus die Bedeutung, die diesem Wirtschaftszweig inzwischen in der Ausbildung, insbesondere auch an den Hochschulen, zukommt. Insbesondere im Kreativpakt haben wir uns mit den gesamtwirtschaftlichen Potenzialen von Computer- und Videospielen beschäftigt und dabei auch die enormen Impulse auch für andere Branchen, beispielsweise im Gesundheits- und Bildungsbereich („serious games“) in den Blick genommen, wenn es darum geht, die richtigen Förder- und Wachstumsimpulse für die Branche zu setzen.

Obwohl die Computer- und Videospielbranche inzwischen mehr Umsatz als die Filmindustrie macht und ein wichtiger Innovationstreiber für die technische Entwicklung des Standorts Deutschland ist, wird die Branche bei der Förderung eher stiefmütterlich behandelt. Verglichen mit der Filmförderung erhalten Games „Made in Germany“ nur ein Bruchteil des Förderbetrags. Wie erklären Sie sich diese Diskrepanz und welche Formen der Förderung könnten Sie sich hier vorstellen?

Damit es nicht länger bei dieser stiefmütterlichen Behandlung bleibt, werden wir uns über die bereits bestehenden Maßnahmen wie den Deutschen Computerspielepreis und die Stiftung  Digitale Spielekultur hinaus für entsprechende Initiativen und auch Fördermaßnahmen einsetzen, um diese wichtige Branche und die deutsche Entwicklerszene zu unterstützen.

Die Bedeutung der Computerspiele und der Computerspielewirtschaft als erheblicher Standort- und Wirtschaftsfaktor und als Teil unserer Kultur war nicht immer unumstritten. Dies erklärt auch die Diskrepanz bei der Förderung im Vergleich zu anderen Medien. Wir führen derzeit Gespräche mit der Spielbranche und den Verbänden, wie die Medienförderung angesichts der derzeitigen Umbrüche in der Medienlandschaft weiterentwickelt und wie Computerspiele im diese einbezogen werden können. Aus unserer Sicht ist dies geboten, um die Potenziale von qualitativ hochwertigen Computerspielen aus Deutschland – und zwar aus wirtschafts- und innovationspolitischer wie auch aus medien- und kulturpolitischer Sicht – zu heben.

Notwendig ist darüber hinaus eine Stärkung der Gründerkultur, in Deutschland und in Europa. Es steht oft zu wenig Beteiligungskapital zur Verfügung – die Finanzierungsmöglichkeiten für Startup-Unternehmen müssen verbessert werden. Wir wollen besondere Herausforderungen bei Unternehmensgründungen insbesondere im digitalen Sektor berücksichtigen und bestehende Förderprogramme entsprechend anpassen. Wir brauchen eine neue Kultur des Experimentierens und des Scheiterns – und diese etablieren wir nur dann, wenn wir Selbstständigen und Gründern auch die die nötige Soziale Sicherheit bieten können, das gilt aber auch für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Vielen herzlichen Dank!

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