veröffentlicht von Martin Lorber am 09. September 2013

Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2013: Teil 2 – Dr. Peter Tauber (CDU)

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Im zweiten Teil der Wahlprüfsteine möchte ich Ihnen heute die Antworten des CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Tauber präsentieren:

 

Dr. Peter Tauber MdB
Dr. Peter Tauber MdB (Foto: Tobias Koch)

Netzpolitische Themen haben seit einigen Jahren Hochkonjunktur. Zuletzt empfahl die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ die Einrichtung eines ständigen „Internetausschusses“ im Bundestag. Welche netzpolitischen Themen wird Ihre Partei in der kommenden Legislaturperiode besonders vorantreiben?

Das ist ein Thema, das mir besonders am Herzen liegt. Die Enquete-Kommission Internet und  digitale Gesellschaft war auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung. Und unser Vorschlag verdeutlicht auch, dass wir der Meinung sind, bei diesem komplexen Thema noch weitergehen zu müssen. Ein Ausschuss wäre ideal und ich bin auch dafür, im Kanzleramt eine Schnittstelle einzurichten, in der eine Bündelung und Koordinierung der deutschen Netzpolitik erfolgt. Wir brauchen zudem eine digitale Agenda für Deutschland, um festzulegen, welche Ziele wir haben. Darum bin ich der Meinung, dass es ein digitales Weißbuch geben sollte. Damit könnten alle relevanten Gruppen aus Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft eingebunden werden. Es würde ein öffentliches Bewusstsein geschaffen, dass die Digitalisierung eine gemeinsame Aufgabe für Deutschland ist. Konkrete Fragen könnten beantwortet werden: wo steht Deutschland beim Breitbandausbau, bei der Medienkompetenz, bei Innovation und Forschung und der Digitalisierung von Bildungsprozessen? Sehr wichtig ist auch, dass wir daraus Positionen ableiten können, die Deutschland in Europa und beim IGF künftig vertritt. Ein „cyber white paper“ oder digitales Weißbuch würde sicherlich auch international für Aufmerksamkeit sorgen und bis zur Fertigstellung muss die Politik ja nicht stillstehen. Auf jeden Fall würde mich freuen, wenn die CDU sich dieses Ziel ins Wahlprogramm aufnimmt. Damit wäre die Arbeit der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft festgehalten und unser Land würde auf dem Weg in die digitale Zukunft enorm profitieren.

Seit Herbst 2012 ist bekannt, dass die Arbeit an einer Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags wieder aufgenommen wurde. Wie müssten die Regelungen zum Jugendmedienschutz im Internet im Hinblick auf Praktikabilität und Wirksamkeit aussehen, damit es diesmal zu einer erfolgreichen Novellierung kommt?

Die CDU hat sich zunächst gegen Netzsperren  und  für neue Wege gegen Cybermobbing ausgesprochen. Wir brauchen in der Tat neue Antworten.  Es wird keine plakative Gesamtlösung geben, und deshalb möchten wir einen Dialog mit allen Betroffenen und Interessierten eröffnen, um einzelne Themen anzugehen. Befragungen von Nutzern haben gezeigt, dass Cybermobbing, Spielsucht, Betrug und Grooming zu wenig von der Politik angesprochen werden und damit die Lösungsfindung erschwert wird. Auch wenn die Medienkompetenz als Forderung oft strapaziert wird ist sie doch ein Schlüssel für mehr Jugendschutz. Darüber hinaus bin ich der Meinung wir brauchen analog zum Stalking einen gesonderten Straftatbestand, der Cybermobbing und Grooming im Internet unter Strafe stellt.

Electronic Arts engagiert sich bereits seit einigen Jahren in den Bereichen Jugendschutz und Medienkompetenz und steht der Politik als Ansprechpartner zur Verfügung. In welchen Bereichen der Netzpolitik sehen Sie darüber hinaus die Notwendigkeit, mit der Industrie zusammenzuarbeiten und in welchem Umfang wird die bereits sehr erfolgreiche parlamentarische Arbeit zu den oben genannten Themen in der nächsten Legislaturperiode fortgeführt?

Wir sollten in allen Bereichen zusammenarbeiten, und nicht nur Wirtschaft und Politik, sondern vor allem die Nutzer des Internets. Auch im Bereich Jugendschutz kann die Schwarmintelligenz wirken: Seiten können von ihren Besuchern z.B. nach Jugendgefährdung oder Jugendeignung  bewertet werden. Dieses Verfahren ist nicht neu im Internet, da solche Beurteilungen einfach durch Add-ons der Browser angezeigt und ausgewertet werden können. Dies ist auch eine einfache Art, Eltern über die Seiten zu informieren, die ihre Kinder besuchen.

Welche Bedeutung messen Sie Computer- und Videospielen auf kultureller Ebene zu?

Nach meiner Auffassung sind Computerspiele genauso ein Kulturgut wie Filme, Musik oder auch die bildende Kunst – zumal Computerspiele oft Elemente aus allen drei Kulturgütern enthalten und vereinen. Mit dieser Meinung stehe ich offensichtlich nicht alleine. An der Zahl begeisterter Spieler mangelt es längst nicht mehr, wie eine Umfrage des BITKOM jüngst ergab: 36 Prozent aller Deutschen  über 14 Jahre spielen Computerspiele!

Welche Relevanz hat Ihrer Meinung nach die Computer- und Videospielbranche für den gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland – als Technologieträger, Innovationstreiber und Arbeitgeber?

Meiner Meinung ist diese Branche sehr wichtig für die Wirtschaft. Immerhin geben die Deutschen 1,99 Milliarden Euro für Computerspiele aus – Games sind inzwischen innerhalb der deutschen Unterhaltungsindustrie damit die Nr. 1.

Laut BITKOM stieg 2012 die Zahl der Beschäftigten in der IT-Branche auf 895.000. Neueste Studien besagen, dass die ITK-Branche mehr als 900.000 Jobs anbietet und die Zahlen steigen weiter. Die Anbieter von Informationstechnik, Telekommunikation und Internetdiensten sind damit hinter dem Maschinenbau zweitgrößter Arbeitgeber in der deutschen Industrie – noch vor der Automobil- oder der Elektroindustrie. Und selbst wenn diejenigen, die in der Gamesbranche arbeiten nur einen Teil davon ausmachen, so gehört die Spieleindustrie definitiv zu diesem aufstrebenden Wirtschaftszweiges.

Hinzu kommt ein Beispiel in der Nähe meines Wahlkreises: Crytek ist ein innovatives Unternehmen mit mehr als 300 Mitarbeitern allein in Frankfurt (von denen mehr als die Hälfte aus der ganzen Welt stammen). Solche mittelständischen Unternehmen tragen die Wirtschaft in Deutschland und bringen die Entwicklung voran, zum Beispiel mit der“ Cryengine“, eine Technologie, die im Bereich von Simulationen eingesetzt wird und an mehr als 300 Universitäten weltweit im Einsatz ist.

Obwohl die Computer- und Videospielbranche inzwischen mehr Umsatz als die Filmindustrie macht und ein wichtiger Innovationstreiber für die technische Entwicklung des Standorts Deutschland ist, wird die Branche bei der Förderung eher stiefmütterlich behandelt. Verglichen mit der Filmförderung erhalten Games „Made in Germany“ nur ein Bruchteil des Förderbetrags. Wie erklären Sie sich diese Diskrepanz und welche Formen der Förderung könnten Sie sich hier vorstellen?

Mit Förderungen bin ich immer sehr zurückhalten, da ich der Meinung bin, dass der Markt am besten entscheidet, welche Produkte gebraucht werden und welche nicht. Um deutsche Spiele abzugrenzen könnte es sinnvoll sein, einheitliche Gütesiegel wie auch bei „nichttechnischen“ Spielen einzuführen.  Auszeichnungen wie „Spiel des Jahres“ bei Brettspielen gelten als echtes Qualitätsmerkmal. Nicht nur Leute, die solche Spiele gerne selbst spielen, sondern auch die, die welche verschenken, orientieren sich an diesem Gütesiegel.  Ähnliches wäre auch für Computerspiele möglich. Der Titel „Bestes deutsches Computerspiel“, der jedes Jahr  von den Branchenverbänden BIU e.V. und G.A.M.E. e.V. gemeinsam mit dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsminister Bernd Neumann vergeben wird, ist ein toller Anfang. Gleichwohl sollten wir darüber reden, wie gerade im Bereich Serious Games eine strukturelle Förderung ermöglicht werden kann.

Vielen herzlichen Dank!

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