veröffentlicht von Martin Lorber am 12. Dezember 2010

Jugendmedienschutz-Staatsvertrag vorerst gescheitert

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Was sich gestern bereits andeutete ist heute Realität geworden: Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hat entschieden, den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag nicht zu ratifizieren. CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke haben heute in Düsseldorf geschlossen gegen den Vertrag gestimmt.

Die Netzwelt wertete dies zumindest zum Teil als den Erfolg ihrer Proteste. Vielleicht war auch eine gute Portion Machtpolitik mit im Spiel. Ich finde nach wie vor, dass der vorliegende Entwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags auch einige sehr gute und sinnvolle Passagen enthielt, die ich bereits in einem Beitrag erläutert habe. Es ist daher in Bezug auf die Regelungen zur Selbstklassifizierung – deren Einführung einen Paradigmenwechsel im deutschen Jugendmedienschutz markiert hätte – bedauerlich, dass der Staatsvertrag abgelehnt wurde. Bei dem Status Quo darf es aus meiner Sicht auf keinen Fall bleiben, denn vor allem die einheitliche Alterskennzeichnung von Medien, die das Nutzungsverhalten im Internet wesentlich bestimmen (beispielsweise Computer- und Videospiele), würde spürbar zu einer Verbesserung des Jugendschutzes im Internet beitragen.

Die Politik darf das Thema also nun nicht wieder auf die lange Bank schieben, denn die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) hat mit dem Selbstklassifizierungssystem für online vertriebene Spiele ein sicheres, praktikables und zukunftsweisendes Modell vorgelegt, das sofort umgesetzt werden könnte. Ebenso wichtig ist, dass die Bemühungen um ein zertifiziertes Jugendschutzprogramm nicht wieder ins Stocken geraten. Vielleicht kann die Bundespolitik tatsächlich hier die Zügel in die Hand nehmen, so wie das die Bundestagsabgeordneten Thomas Jarzombek und Dorothee Bär ja bereits angedeutet haben.

Update: Der Deutschlandfunk hat unter dem Titel „Streit um Altersfreigabe für Onlinespiele“ über die Problematik berichtet. In dem Audiobeitrag äußern sich Felix Falk (Geschäftsführer der USK) und ich zu diesem Thema.

Weitere Links zum Thema:

Web: JMStV in NRW vor dem Aus (netzpolitik.org)

Web: Jugendmedienschutzstaatsvertrag in NRW einstimmig abgelehnt (netzpolitik.org)

Web: Paradigmenwechsel im Jugendschutz – Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ermöglicht Selbstklassifizierung

Pressemitteilung: Ablehnung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) ist die richtige Entscheidung (cducsu.de)

Web: Streit um Altersfreigabe für Onlinespiele (dradio.de)

Kommentare
  1. Myron sagt:

    Super Seite! Macht weiter so!

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