Jugendmedienschutz: Politische Kehrtwende?

08. Juli 2011, Martin Lorber
Bericht der Projektgruppe Medienkompetenz der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“

Bericht der Projektgruppe Medienkompetenz der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“

Am Montag vergangener Woche (27.06.2011) hat die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des deutschen Bundestages ihren Zwischenbericht zum Thema Medienkompetenz veröffentlicht. Neben Empfehlungen zur Vermittlung von Medienkompetenz, wird darin auch das Verhältnis von Medienkompetenz und gesetzlichem Jugendmedienschutz im Internet diskutiert. Die Projektgruppe formuliert Leitfragen und Empfehlungen zur Umstrukturierung des deutschen Jugendmedienschutzes, die der gesellschaftlichen Diskussion eine neue Richtung geben sollen. Die für mich zentralen Ausschnitte des Berichts:

Verständniswandel: Ist Jugendmedienschutz im Internet überhaupt noch möglich?

Statt Jugendmedienschutz als System zu begreifen, durch das Kindern und Jugendlichen der Zugang zu bestimmten Inhalten erschwert, wenn nicht verwehrt wird, fordert die Enquete-Kommission, Jugendmedienschutz zukünftig als Risikomanagement zu verstehen.

„…[M]an [muss] davon ausgehen, dass Jugendliche, die bewusst und mit hohem Engagement bestimmte Inhalte im Internet suchen, diese wahrscheinlich auch finden werden. Daher ist ein vollständiger Schutz von jugendgefährdenden oder beeinträchtigenden Inhalten im Internet kein realistisch erreichbares Ziel.“ (S. 28)

„Die Enquete-Kommission sieht Schutz im Internet als Risikomanagement an. (…) Rechtliche Regulierung operiert oft mit der Unterstellung, dass es nur ja oder nein, nur Verhinderung von Zugang oder Zugang geben kann. Die Umstellung des Denkens auf Risiken ist folgenreich: So muss der Anspruch, etwa zwischen allen Alterskohorten wie in der Offlinewelt zu differenzieren, auf seine Angemessenheit geprüft werden. Vielleicht ist es ausreichend, für Kinder auf Positiv-Listen basierende „sichere Surfräume“ zu erstellen, wie sie mit dem Netz für Kinder realisiert werden und bei den über 16-Jährigen zu akzeptieren, dass ein weitergehender Schutz (jenseits der Maßnahmen für jugendgefährdende Inhalte) nur unter unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich erscheint.“ (S. 69)

„…Jugendschutz [sollte] im Internet den Fokus zunächst daran setzen […], Kinder und Jugendliche vor dem unbeabsichtigten Kontakt mit ungeeigneten Inhalten zu schützen.“ (S. 28)

Verschiebung der Kernhandlungsfelder: Welches Ziel verfolgt der Jugendmedienschutz?

Der Schutz vor ungeeigneten Inhalten kann nicht mehr alleiniges Ziel des Jugendmedienschutzes sein. Vielmehr, so die Empfehlung der Kommission, gilt es Kinder und Jugendliche vor den Konsequenzen sozialer Handlungen im Netz zu schützen.

„Das bestehende gesetzliche Jugendschutzsystem versucht schwerpunktmäßig Gefahren abzusichern, die sich aus der Rezeption ungeeigneter Inhalte ergeben, wobei insbesondere die Kategorien Pornografie und Gewalt eine bedeutende Rolle spielen. Hier ist perspektivisch zu hinterfragen, ob diese Rezeptionsgefahren tatsächlich das Kernhandlungsfeld des Jugendmedienschutzes bilden sollten, oder ob künftig nicht vorrangig sozial-handlungsbezogene Gefahrenkonstellationen abgesichert werden müssten. Dies gilt vor allem für den Bereich der Jugendlichen, die heute selbst viel stärker Phänomene wie sexuelle Belästigung oder Mobbing und weniger die Konfrontation mit sexuellen oder gewalthaltigen Inhalten als Hauptnegativerfahrungen benennen.“ (S. 29)

Verantwortungsverteilung: Wie wird die Verantwortung des Jugendmedienschutzes verteilt, um das Risiko zu minimieren?

Da technischer Jugendmedienschutz im Internet nur bedingt greifen kann, gilt es, die Medienkompetenz aller beteiligter Akteure zu stärken, um einen bestmöglichen Schutz zu gewährleisten.

„Stimmt die These vom Risikomanagement, so ist entscheidend, wie die Verantwortung verteilt wird, um Risiken zu minimieren. Was kann im Selbstschutz geleistet werden, was können Eltern heute noch beitragen, welche Verantwortung haben Provider und Vermittler sowie alle weiteren Akteure, die für den Jugendschutz wichtig sind? Hier fehlt es zuweilen an einer ganzheitlichen Betrachtung, die auch Wechselwirkungen berücksichtigt. So bedeutet weniger technischer Jungendschutz ein Mehr an Verantwortung für Eltern, Erzieher und Lehrer, die dann auch entsprechend durch kompetenzfördernde Maßnahmen flankiert werden müsste.“
(S. 70)

„Ein eher analytisches als politisches Problem ist es herauszufinden, wie man beides kombinieren kann, um zu optimaler Wirkung und zugleich Schonung der betroffenen Interessen zu kommen. Hier ist zu konstatieren, dass bestimmte Schutzkonzepte, die etwa freiwillige Kooperation von Eltern oder Erziehern voraussetzen, auch deren Kompetenz unterstellen müssen. Wo das nicht gegeben ist, kann das ganze Schutzkonzept leer laufen. Diese Stellen zu definieren, ist daher eine bedeutende Aufgabe.“ (S. 70)

Dass dem Jugendmedienschutz im Internet Grenzen gesetzt sind und eine Regulierung des Mediums nach alten „Rundfunkmustern“ Probleme birgt, ist nichts Neues. Von Experten wird dies seit Jahren beanstandet. Auch, dass Jugendmedienschutz als Risikomanagement zu verstehen sei, wird in der Fachwelt schon länger diskutiert. Es ist daher zu begrüßen, das (politische) Verständnis und die Ziele des gesetzlichen Jugendmedienschutzes vor dem Hintergrund der Entwicklung des Internet neu zu überdenken und anzupassen. Dennoch bleiben für mich nach der Lektüre des Zwischenberichts einige Fragen offen:

  1. Wie soll oder kann die vorgeschlagene Strategie der Risikominimierung konkret aussehen?
    a. Wenn es nicht möglich ist, alle Inhalte im Internet zu regulieren, wie kann dann ein technischer Jugendschutz überhaupt noch aussehen?
    b.Wie lässt sich ein optimaler, da risikominimierender Mix aus technischen Maßnahmen und Medienkompetenzmaßnahmen errechnen? Wie soll das aussehen? Wer kann dieses analytische Problem lösen?
  2. .Wie können Kinder und Jugendliche vor Handlungen anderer geschützt werden? Ließe sich hier aus juristischer Sicht das Kernhandlungsfeld des gesetzlichen Jugendmedienschutzes einfach erweitern?
  3. Was ist mit dem Jugendmedienschutz bei Offline-Angeboten? Kann es hier auch eine Risikomanagement-Strategie geben?
  4. Wird das Ziel einer internationalen Lösung im Jugendmedienschutz damit obsolet, da der Risikomanagement-Ansatz sowieso davon ausgeht, nicht alle Inhalte regulieren bzw. kontrollieren zu können?
  5. Welche Rolle kann / sollte die BPjM in dem Konzept der Risikominimierung spielen?

Die Debatte verspricht weiterhin spannend zu werden und ich freue mich, dass auch verstärkt über die Bedeutung von Medienkompetenz diskutiert wird. Ich appelliere an alle beteiligten Parteien diesen Ansatz weiter zu verfolgen und auf überparteilicher Ebene eine passende, verantwortungsvolle Lösung zu finden.

Wie immer interessiert mich an dieser Stelle auch besonders Ihre Meinung: Was halten Sie von diesen Zwischenergebnissen der Enquete-Kommission? Können die hier formulierten Leitfragen zu einer zukunftsfähigen Lösung für den Jugendmedienschutz führen? Ich freue mich auf Ihre Meinungen, Ideen und Gedankenanstöße.

Weitere Links zum Thema:

Web: Medienkompetenz – Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, 27.06.2011 (www.bundestag.de)

Web: Hans-Bredow-Institut für Medienforschung (2007). Analyse des Jugendmedienschutzsystems. Jugendschutzgesetz und Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, S. 373-375 (www.hans-bredow-institut.de)




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Kommentare

  1. Marcus schreibt am 8. Juli 2011 um 09:35

    Gut kommentiert Herr Lorber ! Gruß aus Niedersachsen !

  2. Sascha schreibt am 8. Juli 2011 um 11:05

    Passend zum Thema gab es letztens eine neue Folge des “Elektrischen Reporters”

    http://www.elektrischer-reporter.de/phase3/video/245/

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