veröffentlicht von Martin Lorber am 03. März 2012

Jugendmedienschutz: CDU-Medienexperten fordern JMStV-Novellierung und veröffentlichen erste Empfehlungen

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Am 05. März hat der Medienpolitische Expertenkreis der CDU ein Positionspapier veröffentlicht, in dem er Eckpunkte für einen neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrag formuliert. Der Medienpolitische Expertenkreis der CDU setzt sich neben einer Vielzahl von Abgeordneten aus Bund und Ländern auch aus Vertretern der medienpolitischen Praxis zusammen.

Ein hundertprozentiger Schutz durch technische Instrumente, so die CDU Experten in ihrer Leitidee zum Jugendmedienschutz, sei angesichts der Komplexität des Internets nicht möglich. Ziel des Jugendmedienschutzes müsse es künftig vielmehr sein, Kinder und Jugendliche vor dem unbeabsichtigten Kontakt mit ungeeigneten Inhalten zu schützen. Jugendschutzprogramme könnten hierbei nur eine Hilfestellung leisten. Die Verantwortung aber läge bei den Eltern, die entsprechende Instrumente und Kenntnisse zur Verfügung gestellt bekommen müssten, um diese neue Aufgabe zu meistern. Ausgehend von dieser Leitidee, formuliert der Expertenkreis fünf Eckpunkte für einen neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrag:

a)            Neue Kennzeichnung für Blogs und Web 2.0 Angebote

Der bestehende JMStV erzeugt für Blogs und andere Webangebote, die nutzergenerierte Inhalte beinhalten, eine große Rechtsunsicherheit. Es ist denkbar, dass Betreiber dieser Angebote für von Dritten eingestellte Inhalte belangt werden, sollten diese als unzulässig eingestuft sein. Um die Rechtsunsicherheit für Blogger und Anbieter von Web 2.0-Angeboten durch den bestehenden JMStV zu reduzieren, sollen die Anbieter ihre Seite, analog zu den Einstufungen ab 6, 12, 16 oder 18, mit einem „B“ für Blog oder ähnliches kennzeichnen. Eltern könnten bei der Einrichtung von Jugendschutzprogrammen, neben der Entscheidung welche Altersstufe für ihr Kind freigegeben ist, auch festlegen, ob ihr Kinde “B“-Angebote nutzen darf.

b)           Keine Sperrverfügungen

Sperrverfügungen bieten Staaten die Möglichkeit, unerwünschte Inhalte im Internet innerhalb ihres Hoheitsgebiets für die Nutzer zu sperren. Auf die Möglichkeit von Sperrverfügungen sollte in einer Novelle des JMStV verzichtet werden, da sie aufgrund des aufwendigen Verfahrens bisher ohnehin nicht genutzt werde. Dazu kommt, dass der Zugriff auf die Seiten nur in begrenztem Maße eingeschränkt wird und eine Sperrung mit Eingriffen in die Meinungs- und Informationsfreiheit einhergeht

c)            Mobile Jugendschutzprogramme und Warnhinweise

Jugendschutzprogramme sollten für alle gängigen Betriebssysteme verfügbar sein. Im Hinblick auf die wachsende Verbreitung mobiler Endgeräte, wie Smartphones und Tablets, sind gerade die führenden mobilen Betriebssysteme von besonderer Bedeutung. Da der Einsatz von Jugendschutzprogrammen Eltern das Gefühl geben könnte, ihre Kinder wären dadurch zu 100% vor unerwünschten Inhalten geschützt, sollten die Programme diesbezüglich Warnhinweise beinhalten, dass die Programme keinen hundertprozentigen Schutz gewährleisten können.

d)           Neue Herausforderungen des Jugendschutzes

Das Internet stellt den Jugendschutz vor völlig neuen Herausforderungen. Mobbing im Netz (in extremer Form „Bullying“ genannt), sexuelle Anmache („Grooming“), Sucht, Betrug („Abzocke“) sowie radikale Foren: All diesen Gefahren muss auf neuen Wegen begegnet werden. Lösungen für diese Probleme sollen auf Augenhöhe mit Betroffenen gefunden und müssten nicht im Staatsvertrag, sondern in anderen Bundesgesetzen, umgesetzt werden.

e)           Recht auf Medienkompetenz für Eltern

Bei Projekten zur Vermittlung von Medienkompetenz sollte der Fokus viel stärker auf die Eltern gelegt werden. Dies würde ihnen helfen, der Verantwortung, die sie für ihre Kinder tragen, besser gerecht zu werden. Die Bundesländer, so der Expertenkreis, seien aufgefordert, Eltern zur zentralen Zielgruppe von Maßnahmen der Medienkompetenzvermittlung zu machen. Beispielsweise indem an jeder Schule Medienkompetenzbeauftragte (Eltern, Lehrer oder Schüler) eingesetzt würden, die durch die Landesmedienanstalten in ihrer Arbeit (Schulungsmaterialien etc.) Unterstützung erhalten sollen.

Weitere Links zum Thema:

Blog: KJM erkennt erstmals zwei Jugendschutzprogramme an

Web: Pressemitteilung der CDU

Web: Jugendschutzprogramm.de

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