veröffentlicht von Martin Lorber am 12. Dezember 2013

Die neue Regierung und die Netzpolitik

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Nach wochenlangen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD war es heute so weit. Der 18. Bundestag hat Angela Merkel zur Bundeskanzlerin gewählt. Im weiteren Verlauf des Tages wurden nun auch die jeweiligen Bundesminister vereidigt und das Kabinett konnte zum ersten Mal tagen. Es geht also los! Man kann gespannt sein, ob auch das Thema „digitale Spielkultur“ ausführlich und mit der Bedeutung von Computer- und Videospielen als Leitmedium der digitalen Generation und großer Wirtschaftsfaktor behandelt wird. Im Vorfeld der Wahl haben sich einige Politiker ja schon zu vielen Aspekten geäußert und auch der Koalitionsvertrag nimmt sich wichtigen digitalen Themen an.

So gilt der designierte CDU-Generalsekretär Peter Tauber als ein wahrer Digital Native, der sich mit den Chancen und Risiken der aktuellen Entwicklungen differenziert befasst. Er fordert eine digitale Agenda für Deutschland, bei der eine Strategie zur Entwicklung der digitalen Gesellschaft erarbeitet wird. Im Jugendschutz möchte er plakative Gesamtlösungen vermeiden und einen Dialog mit allen Betroffenen und Interessierten eröffnen. Netzsperren zum Schutz junger Menschen vor nicht altersgerechten Inhalten sind für ihn wenig zielführend. Die Schwarmintelligenz könnte auch beim Jugendschutz eine wertvolle Rolle einnehmen, indem Online-Inhalte von ihren Besuchern z.B. nach Jugendgefährdung oder Jugendeignung bewertet würden. Obwohl er einer direkte finanzielle Förderung eines Wirtschaftsbereichs generell eher ablehnend gegenüber steht, sieht er die Notwendigkeit, Spiele „Made in Germany“ stärker in das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu bringen und den gesellschaftlichen Stellenwert der Branche zu erhöhen.

Ihre Sicht zur zukünftigen Entwicklung des Digitalen in Deutschlands hat Dorothee Bär schon häufiger, auch auf diesem Blog, kundgetan. Nun wird sie ihre Expertise auf diesem Feld als parlamentarische Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Digitales einbringen können. Sie sieht insbesondere ein modernes Urheberrecht, Datenschutz mit allen seinen Facetten und das große Thema Medien- und Informationskompetenz als die wichtigsten Punkte auf dem Weg zu einer gut funktionierenden digitalen Gesellschaft. Zum Thema Jugendschutz betont sie, dass jede gesetzliche Regelung nur dann einen gesellschaftspolitischen Mehrwert hat, wenn damit auch eine Sensibilisierung bei den Betroffenen einhergeht und dabei der Zeigefinger unten bleibt. Hier spielte die Medienkompetenz eine entscheidende Rolle – bei Kindern wie bei Eltern. Sie ist dafür, die Fördermittel für Spiele in Deutschland zu erhöhen und beispielsweise auch über weitere Programme der Unternehmens- und Projektförderung nachzudenken, wie sie bereits in einigen Ländern – zum Beispiel in Bayern – existieren.

Auch der ehemalige und gleichzeitig aktuelle Außenminister Frank Walter Steinmeier hat sich in der Vergangenheit schon über die in seinen Augen notwendigen Schritte auf dem Weg zur digitalen Gesellschaft geäußert. Er stellt die Frage, wie alle Beteiligten (Wirtschaft, Eltern und Pädagogen) zu mehr Wachsamkeit angehalten und befähigt werden können, Kindern und Jugendlichen einen verantwortungsvollen Umgang mit den neuen Medien zu ermöglichen. Medienkompetenz schlägt für ihn Verbote. Das Potential der Branche müsse gefördert werden, da sie als Technik- und Innovationsmotor einen sehr positiven Einfluss auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung hat.

Auch der Koalitionsvertrag der Großen Koalition beinhaltet explizit „spielerische Punkte“. Diese lassen sich unter den drei Punkten Archivierung, Jugendmedienschutz und Förderung zusammenfassen. Nachzulesen in einem älteren Beitrag dieses Blogs.

Mal sehen in welche Richtung es in den nächsten vier Jahren gehen wird und wie diese Vorhaben und Absichten in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden. Persönlich würde es mich sehr freuen wenn hier auch Taten folgen. Denn sie gehen schon in die richtige Richtung und würden sowohl Gesellschaft und Wirtschaft zugutekommen.

Weitere Links zum Thema:

Blog: Die große Koalition und die Games

Blog: Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2013: Teil 1 – Dorothee Bär (CSU)

Blog: Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2013: Teil 2 – Dr. Peter Tauber (CDU)

Blog: Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2013: Teil 3 – SPD

Blog: Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2013: Teil 4 – Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen)

Blog: Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2013: Teil 5 – Jan van Aken (DIE LINKE)

Blog: Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2013: Teil 6 – Sebastian Blumenthal (FDP)

Blog: Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2013: Teil 7 – Piratenpartei

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