veröffentlicht von Martin Lorber am 03. März 2014

Die Diskussion um den neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ist eröffnet

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In Zeiten zunehmender digitalen Verbreitung von Medieninhalten wird es immer wichtiger, Instrumente und rechtliche Rahmenbedingungen zu entwickeln, um Kinder und Jugendliche vor nicht altersgemäßen Inhalten zu schützen. Leider bewegen wir uns gerade bei den Rahmenbedingungen immer noch auf einem Niveau, dass den tatsächlichen Begebenheiten nicht mehr wirklich gerecht wird. Dies zu ändern und die Rechtsgrundlage auf die neue digitale Welt anzupassen ist schon lange das Ziel verschiedener Institutionen und Akteure, darunter auch ich selbst.

Umso mehr freut es mich, dass in die ganze Sache aktuell verstärkt Bewegung gekommen ist. Zurzeit liegt ein neuer Entwurf für die notwendigen Änderungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) vor, der von den Staatskanzleien in den letzten Jahren erarbeitet wurde. Nachdem 2010 der letzte Entwurf für einen neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) nicht zuletzt daran scheiterte, dass weder die ‘Netzgemeinschaft’ noch die Medienpädagogik in den Entwicklungsprozessmit eingebunden wurde, wird dieser Punkt explizit von den zuständigen Akteuren quasi eingefordert. Unter www.ideen-jugendmedienschutz.de/ kann jeder Bürger seine Gedanken, Kritik und Anregungen zu den vorgeschlagenen Änderungen einbringen. So sollen alle Interessierten und Betroffenen in den Prozess eingebunden werden.

Ein sehr wichtiger Punkt in den Änderungsvorschlägen dreht sich um die zusätzliche Eröffnung des JuSchG-Verfahrens für Spiele und Filme im Internet im Sinne einer freiwilligen Vorlage von Telemedien zur Alterskennzeichnung sowie eine Erleichterung der Alterskennzeichnung mit einer Privilegierung der Inhaltsanbieter nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht. Dies würde für alle Beteiligten die Rechtssicherheit enorm erhöhen.

Noch bis zum 19. Mai werden Ideen gesammelt, ausgewertet und in Eckpunkte für die geplante Novelle umgewandelt. Ich selbst in meiner Rolle als Jugendschutzbeauftragter von EA werde mich sicherlich nicht nur über das Online-Portal einbringen. Wenn ihr Anregungen, Wünsche und Kritik habt, die wir weitergeben sollen, dann kommentiert das gerne oder schickt mir eine Nachricht. Wenn alles gut läuft, haben wir schon im Dezember 2014 einen fertigen neuen JMStV vorliegen, der dann von den jeweiligen Landesparlamenten umgesetzt werden kann. Also: Mitmachen! Denn wer sich jetzt nicht einbringt, kann später nicht behaupten nicht angehört geworden zu sein.

Weitere Links zum Thema:

Blog: Jugendmedienschutz: CDU-Medienexperten fordern JMStV-Novellierung und veröffentlichen erste Empfehlungen

Web: Aufruf zur Online-Konsultation zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag

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