CSU Netzrat veröffentlicht 2. Positionspapier zur Netzpolitik

28. März 2012, Martin Lorber

Unter dem Motto „In Freiheit und Fairness” fand am 16. März 2012 der CSU Netzkongress statt. Zu diesem Anlass veröffentlichte die CSU ein weiteres Positionspapier, welches explizit auf die Themen Bildung und Sicherheit eingeht. Der CSU Netzrat versteht sich selbst als unabhängiges Gremium verschiedener Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.

In dem Positionspapier plädiert der Netzrat unter anderem für eine Ausweitung von Medien- und Informationskompetenz bei den Bürgern. Durch einen verbesserten Umgang mit den neuen Medien würde die Notwendigkeit von gesetzlichen Regulierungen minimiert werden. Medienkompetenz als „edukativer Rechtsschutz“ für das digitale Zeitalter.

Darüber hinaus unterstreicht das Positionspapier die Bedeutung des richtigen Umgangs mit den Informationen, die im Internet abrufbar sind. Internet- und Mediensucht könne nur vorgebeugt werden, indem die Nutzer einen angemessenen Umgang mit Medien lernen. Zudem sei es essentiell, das Internet nicht als “eine Parallelwelt mit eigenen Gesetzen wahrzunehmen, sondern es sinnvoll und selbstverständlich in den Alltag zu integrieren”. Dies könne erreicht werden, indem der freie Zugang zu Informationen sowie praktikable und verständliche Regelungen zur Weiterverarbeitung und Verbreitung der Inhalte gewährleistet ist.

Vermittlung von Medienkompetenz, die Ausstattung von Schulen und Ausbildung von Lehrern, die Berücksichtigung der Wirtschaft in ihrer Vielfalt sowie die Schaffung der nötigen Infrastruktur, all dies betrachtet der Netzrat als zentrale Aufgaben der Politik. Der Netzrat fordert die Schaffung eines netzpolitischen Amtes innerhalb der Bundesregierung, welches in Form eines Staatsministers für Internet und Digitale Gesellschaft daher kommen würde. Dies hätte zwar nicht den Rang eines Ministeriums, würde sich aber von speziellen Ämtern, wie dem des Datenschutzbeauftragten, abheben.

Weitere Links zum Thema:

Blog: Jugendmedienschutz: CDU-Medienexperten fordern JMStV-Novellierung und veröffentlichen erste Empfehlungen




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