veröffentlicht von Martin Lorber am 05. Mai 2014

Wie geht’s weiter mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag?

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Man kann es gar nicht oft genug betonen. Die zunehmende digitale Verbreitung von Medieninhalten macht es notwendig, Instrumente und rechtliche Rahmenbedingungen zu entwickeln, um Kinder und Jugendliche vor nicht altersgemäßen Inhalten zu schützen. Hier bewegen wir uns allerdings immer noch auf einem Niveau, dass den tatsächlichen Begebenheiten nicht mehr gerecht wird. Dies zu ändern und die Rechtsgrundlage auf die neue digitale Welt anzupassen, muss das Ziel aller Akteure des Jugendschutzes sein.

Ende März kam Bewegung in das Thema. Ein neuer Entwurf für die notwendigen Änderungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) stand unter Einbezug aller betroffenen Akteure zur Diskussion. Unter www.ideen-jugendmedienschutz.de/ konnte jeder Bürger seine Gedanken, Kritik und Anregungen zu den vorgeschlagenen Änderungen einbringen. Ein Angebot, das ich in meiner Rolle als Jugendschutzbeauftragter von EA und Vater zweier junger Kinder natürlich wahrgenommen habe.

Einer der in meinen Augen wichtigsten Punkte in der ganzen Diskussion ist der, dass Filme und Spiele unabhängig vom Verbreitungsweg (Datenträger/Online) in Bezug auf die Altersfreigaben bzw. Kennzeichnungen in Zukunft gleich behandelt werden sollen. Die Möglichkeit einer rechtssicheren Bewertung mit den entsprechenden Rechtsfolgen auch für reine Online-Inhalte ist grundsätzlich sinnvoll. Aktuell haben wir das Problem, dass ein und dieselben Inhalte (Filme und Spiele) je nach Vertriebsweg durch zwei ganz unterschiedliche Gesetze (Datenträger/JuSchG – Online/JMStV) geregelt werden sollen. Das kann heutzutage nicht mehr gelingen. Wir kommen daher wohl kaum um ein einheitliches Jugendmedienschutz-Gesetz, das JuSchG und JMStV für diese Bereiche ablöst, herum. Hier sollte eine echte Konvergenz angestrebt werden. Schwierig ist hier in vielen Formulierungen der Bezug auf „unveränderbare Angebote“. Der Begriff der Unveränderbarkeit ist in diesem Zusammenhang wenig praktikabel und sollte ganz gestrichen werden, da es unveränderbare Inhalte praktisch nicht mehr gibt.

Als ein Mittel der Wahl zur Unterstützung aller Beteiligten im Jugendmedienschutz ist eine Stärkung der technischen Jugendschutzprogramme sehr zu begrüßen. Daher ist es gut, dass die Programmierung für ein Jugendschutzprogramm in der neusten Variante des JMStV als eine Möglichkeit für Anbieter ihre Pflichten zu erfüllen angesehen wird. Das entspricht auch der dynamischen Entwicklung der Idee des Jugendschutzprogrammes seit der Anerkennung zweier Programme durch die KJM (siehe auch www.sicher-online-gehen.de). Auf keinen Fall aber sollten die Altersstufen je nach Mittel der Pflichterfüllung seitens des Anbieters unterschiedlich sein. Im Sinne der Nutzer – vor allem der Eltern – sollte man durchgängig die gelernten USK/FSK-Altersstufen 0, 6, 12, 16 und 18 verwenden. Alles andere wäre verwirrend, nicht nachvollziehbar und obendrein für den Anbieter, der unterschiedliche Vertriebswege und Mittel der Pflichterfüllung nutzt, unnötig kompliziert.

Dazu kommen viele kleinere Punkte, die sich in der neuen Version des JMStV leider nicht wiedergefunden haben, in meinen Augen aber zur Diskussion stehen sollten. So sollte Jugendschutz ein gemeinschaftliches Projekt von Wirtschaft und Politik sein, was eine Beteiligung des Staates an den Kosten für die Weiterentwicklung der Jugendschutzprogramme nur gerecht erscheinen lässt. Gleichzeitig sollten die tatsächlichen Hürden für die Anerkennung eines Jugendschutzprogramms überdacht/gesenkt werden. Auch ist zu überlegen, inwieweit die Unterscheidung zwischen technischen Mitteln und Programmierung für ein Jugendschutzprogramm sinnvoll ist. Um eine Vergleichbarkeit aller, auch internationaler, Angebote zu ermöglichen, ist eine Stärkung der internationalen Zusammenarbeit im Jugendmedienschutz genau so unabdingbar wie eine offene Herangehensweise gegenüber der Integration internationaler Klassifizierungssysteme wie IARC.

Wenn diese und viele weitere Punkte berücksichtigt werden, sind wir mit dem neuen Gesetzesentwurf auf einem guten Weg. Aber um in einigen Jahren unter etwaig veränderten Voraussetzungen nicht schon wieder vor der Frage stehen, wie darauf reagiert werden soll, müssen Neuregelungen zukunftsoffen sein und berücksichtigen, dass das Internet grenzübergreifend genutzt wird. Ziel einer Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages muss es sein, nachhaltige Regulierung in der Form zu gestalten, dass sie zukunftsweisend ist und sich nicht bereits zum Zeitpunkt ihrer Umsetzung oder nach wenigen Jahren als nicht mehr zeitgemäß, wirkungslos oder gar kontraproduktiv erweist. Wir brauchen also mehr Internationalität, Flexibilität und Zukunftsoffenheit im JMStV.

Im Übrigen finde ich, dass Inhalte, die von einer anerkannten Selbstkontrolle geprüft wurden und die keine strafrechtlich relevanten Inhalte haben, eine Altersfreigabe bekommen sollten und nicht mehr indiziert werden dürfen. Diese Merkwürdigkeit des Prozesses steht zwar mit dem aktuellen Gesetzesentwurf nicht direkt im Zusammenhang, ist mir allerdings bei der Beschäftigung mit dem Thema immer aufgefallen.

Weitere Links zum Thema:

Blog: Die Diskussion um den neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ist eröffnet

Blog: Fleißige USK: Prüfstatistik 2013 veröffentlicht

Blog: Neuer USK-Bericht zur Klassifizierung von Spielen

Blog: Studie zu Möglichkeiten und Grenzen des technischen Jugendmedienschutzes vorgestellt

Blog: Rechtliche Hintergründe zum Thema Jugendschutzprogramme

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