NetzDG
veröffentlicht von Martin Lorber am 05. Mai 2017

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Hass bekämpfen, Meinungsfreiheit schützen.

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Morgen berät der Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Das von vielen Seiten kritisierte Gesetz soll die Verbreitung von Hatespeech in sozialen Netzwerken eindämmen. Kritiker warnen vor einem gesetzgeberischen Schnellschuss, der die Ursachen strafbarer menschenfeindlicher Hetze gänzlich außer Acht lässt und zugleich den offenen Meinungsaustausch im Netz gefährdet. Neben der Auslagerung strafrechtlicher Prüfungen auf Unternehmen bemängelt die Allianz des Weiteren auch die Unvereinbarkeit des Gesetzes mit dem EU- und dem Verfassungsrecht.

Die „Allianz für Meinungsfreiheit“, bestehend aus Wirtschaftsverbänden, netzpolitischen Vereinen, Bürgerrechtsorganisationen und Rechtsexperten, darunter auch der BIU, appellieret an die Parlamentarier, das Gesetzesvorhaben kritisch zu überdenken. Zugleich plädieren sie für eine gesamtgesellschaftliche Lösung, die von Zivilgesellschaft, Internetwirtschaft und Politik in einem strukturierten Prozess gemeinsam erarbeitet wird.

Die konkreten Forderungen der Allianz können in ihrer Deklaration der Meinungsfreiheit nachgelesen werden.

https://deklaration-fuer-meinungsfreiheit.de

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