veröffentlicht von Martin Lorber am 12. Dezember 2011

Interview mit Malte Spitz (Mitglied im Bundesvorstand von Bündnis 90 / Die Grünen) über Netzregulierung, Jugendmedienschutz sowie Chancen und Aufgaben der Politik.

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Netzpolitik steht derzeit ganz oben auf der politischen Agenda in Berlin. Politik interessiert sich zunehmend für das, was im Netz passiert. Gleichzeitig haben sich das Netz und seine Protagonisten politisiert – nicht erst seit dem Überraschungserfolg der Piraten bei den Berliner Abgeordnetenhauswahlen im September.

Die Partei Bündnis90/Die Grünen beschäftigt sich bereits seit mehreren Jahren mit dem Themenfeld. Auf dem Bundesparteitag in Kiel Ende November stand der neue netzpolitische Leitantrag auf dem Programm. Die darin enthaltenen Themen reichen von Netzneutralität über Datenschutz bis hin zum Jugendmedienschutz.

Malte Spitz (Mitglied im Bundesvorstand  von Bündnis 90 / Die Grünen) war an der Erarbeitung des Antrags maßgeblich beteiligt. In der vergangenen Woche hatte ich Gelegenheit mit ihm ein kurzes Gespräch über Netzregulierung, Jugendmedienschutz sowie Chancen und  Aufgaben der Politik zu führen. Als deutscher Politiker mit den Schwerpunkten Medien, Bürgerrechte, Netzpolitik und Wirtschaft verfügt Herr Spitz über ein außerordentliches Fachwissen und gab in diesem Zusammenhang einige, wie ich finde sehr spannende Einschätzungen aus der Sicht seiner Partei.

Herr Spitz, Ihr netzpolitischer Leitantrag „Offenheit, Freiheit, Teilhabe – die Chancen des Internets nutzen – den digitalen Wandel grün gestalten!“ thematisiert das Spannungsfeld zwischen „Freiheit im Netz“ und dem „Schutz der Internet-User“. Welchem der beiden Pole steht Ihre Partei näher?

Beides sind für uns Ziele und keine sich diametral gegenüberstehende Pole. Uns ist wichtig, dass Netzpolitik als Querschnittsaufgabe ganzheitlich zusammen gedacht wird und wir nicht einzelne thematische Felder gegeneinander ausspielen. Wir machen uns für die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer stark, was in vielen Fällen auch die Wahrung der Freiheit des Internets bedeutet. Das wird zum Beispiel durch unseren Kampf für Netzneutralität und dessen rechtliche Verankerung deutlich. Wir sehen die Notwendigkeit für eine funktionierende und maßvolle Regulierung im Bereich des Internets. Deshalb streiten wir für Internet Governance, die sich nicht als Ansatz nationaler Kleinstaaterei versteht, sondern sich vielmehr in einem Dialog aller Beteiligten im internationalen Rahmen ausdrückt. Für uns geht es bei der Stärkung der Freiheit des Internets nicht um die Wahrung von Einzelinteressen, sondern um das Allgemeinwohl. Daher sagen wir bei Phantasien nach Sperrinfrastrukturen oder der Filterung des Datenstroms beispielsweise zur Durchsetzung des Urheberrechts laut und deutlich Nein.

Ausgehend vom besagten Leitantrag, welche Inhalte möchten Sie in einer Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) verwirklicht wissen?

Wir sehen Jugendmedienschutz auch in unserer digitalisierten Medienwelt weiterhin für notwendig an. In unserem Beschluss halten wir fest, dass wir stärker zwischen dem Schutz von Kindern und dem von Jugendlichen unterscheiden wollen. Das muss sich genauso widerspiegeln, wie eine bessere Ausgewogenheit und Angemessenheit der Mittel in einer Novelle des JMStV. Die Bevorzugung kommerzieller Angebote wollen wir ebenso verhindern wie die Ausgrenzung internationaler Inhalte oder den vorgeschriebenen Einsatz von Filter- oder Sperrtechniken. Zur Novelle des JMStV muss aber auch eine eigenständige Debatte und Verständigung auf ein koordiniertes Vorgehen bei der Medienbildung und Vermittlung von Medienkompetenz in allen Altersgruppen zwischen den Bundesländern gehören.

Beim Thema Jugendmedienschutz sprechen Sie sich vor allem für eine „konsequentere Strafverfolgung“ und die „Förderung von Medienkompetenz“ aus. Verpflichtende Vorkontrollen bei Web 2.0 Inhalten lehnen Sie hingegen ab. Wie beurteilen Sie Jugendschutzprogramme (bspw. JusProg) in diesem Zusammenhang?

Diese Angebote und die Ergebnisse werden wir kritisch begleiten. Sie bieten auf freiwilliger Ebene die Unterstützungsmöglichkeit für Erziehungsberechtigte. Es darf aber nicht der Eindruck entstehen als könnten entsprechende Kinder- oder Jugendschutzprogramme ein Allheilmittel sein. Es muss auch klar sein, dass diese Programme die allgemeine Medienbildung und das kritische hinterfragen und reflektieren von Inhalten nicht ersetzen oder die Eltern in diesem Prozess aus der Verantwortung entlassen. Vor diesem Hintergrund wollen wir die Transparenz dieser Programme bzw. der dahinter stehenden Systeme fördern und die Kriterien zur Arbeitsweise und Einstufung von Inhalten stetig evaluieren.

Wie beurteilen Sie grundsätzlich das Konzept der „regulierten Selbstregulierung“ und den damit verbundenen Versuch der Industrie, die Alterskennzeichnung von digitalen Inhalten zu vereinfachen?

Grundsätzlich unterstützen wir den Ansatz der regulierten Selbstregulierung in diesem Bereich. Trotzdem bedarf es auch hier einer Debatte über Praktiken und Transparenz der Arbeit. Zumal man im Bereich der USK schauen sollte, wie man sinnvolle Ansätze aus dem PEGI-System auch in Deutschland implementieren kann oder die Systeme auf europäischer Ebene besser zusammenbringen könnte.

Malte Spitz
Malte Spitz

Malte Spitz trat 2001 in die Grüne Jugend und Bündnis 90/Die Grünen ein. Von Mai 2004 bis November 2006 war er politischer Bundesgeschäftsführer der Grünen Jugend. Auf der Bundesdelegiertenkonferenz in 2006 wurde er erstmals als Beisitzer in den Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen gewählt. Seine politischen Schwerpunkte sind Medienpolitik, Bürgerrechte, Wirtschaftspolitik und Demographie. Er ist zudem Gründer der Initiative „Pro Netzneutralität“ die sich für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität ausspricht.

Weiterführende Links:

http://spielkultur.ea.de/kategorien/jugendschutz

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