veröffentlicht von Martin Lorber am 03. März 2012

BIU nimmt Stellung zu ACTA

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Seit Jahren schon wird weltweit eine Debatte über den Schutz des geistigen Eigentums geführt. Diese erfährt durch den Beginn der internationalen Ratifizierung des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) in den letzten Monaten einen neuen Höhepunkt.

Fast sieben Jahre verhandelten die beteiligten Staaten die Eckpunkte des Handelsabkommens, welches internationale Standards gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen setzen soll. Seit Ende des letzten Jahres begannen die ersten Staaten mit der Ratifizierung des Abkommens, gleichzeitig formierte sich aber auch der Protest seiner Gegner. Dieser Protest führte dazu, dass einige Staaten, darunter auch Deutschland, die Ratifizierung vorerst aussetzten um ihre Position zu dem Abkommen noch einmal zu überprüfen. Obwohl ACTA sowohl für digitale als auch physische Güter gelten soll, regt sich der Widerstand vor allem in der weltweiten Netzgemeinde.

Der Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware (BIU) hat nun eine Stellungnahme zu ACTA abgegeben. Bevor ich den Beitrag mit der Position des BIU abschließe, möchte ich Ihnen einen kurzen Überblick über die aktuelle Presseberichterstattung zum Thema ACTA geben.

Als Einstieg in die Debatte bietet sich ein Artikel des FOCUS vom 13.02.2012 an. Dieser stellt die Frage, wie gefährlich ACTA wirklich ist und stellt Argumente der Gegner so wie der Befürworter vor. So konstatiert der auf Internetrecht spezialisierte Rechtsanwalt Thomas Stadler:

„Wer sich gegen ACTA ausspricht, der muss sich also bewusst machen, dass ACTA im Vergleich zur geltenden deutschen Rechtslage keine Verschärfung mehr mit sich bringt, weil entsprechende Regelungen in Deutschland – anders als in manchen anderen Ländern – längst vorhanden sind“

Die Digitale Gesellschaft befürchtet hingegen, dass ACTA Möglichkeiten zur Einführung von Netzsperren bietet und die Provider zu einer Art Hilfspolizei macht.

„…dass durch ACTA die Regulierung der Meinungsfreiheit in die Hände privater Unternehmen gelegt werde, da das Abkommen zum Beispiel Internet-Provider dazu verpflichte, Online-Inhalte zu überwachen.“

Bei einem Interview mit der Welt Online zeigt der Chef von Sony Music, Edgar Berger, eine ambivalente Einstellung zu ACTA. Als Bürger ist er davon überzeugt, dass das Internet frei sein muss. Frei, aber nicht umsonst. Allerdings freut er sich, dass durch die Debatte um ACTA die Frage nach dem Wert kreativer Leistung in die Öffentlichkeit rückt.

„Es ist gut, dass endlich eine richtige Diskussion darüber entsteht, wie Urheberrecht und kreative Leistung im digitalen Zeitalter zu respektieren und zu schützen sind.“

Allerdings gibt es auch viele Stimmen, die an ACTA vor allem den Entstehungsprozess bemängeln. Sie kritisieren, dass das Abkommen unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt wurde und Netzaktivisten nicht als Experten in den Entscheidungsprozess eingebunden wurden. Alexander Alvaro, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, spricht auf Golem.de genau dieses Problem an.

„Nur Transparenz sorgt dafür, dass keine Legenden und Ängste entstehen. Dieser Verhandlungsprozess von Acta war desaströs.“

In seiner Rolle als Geschäftsführer des BIU hatte kürzlich Dr. Maximilian Schenk in der Fachzeitschrift GamesMarkt die Möglichkeit den Standpunkt des BIU und seiner Mitglieder zu ACTA darzustellen. Hier der Beitrag in seinem Wortlaut.

Ein neues Urheber- und Informationsrecht braucht einen großen gemeinsamen Nenner

Die Gamesindustrie steht vor der großen Herausforderung, den Übergang zu digitalen, konvergenten und smarten Vertriebs- und Geschäftsmodellen zu meistern und nachhaltig zu gestalten. Voraussetzung für unseren Erfolg sind Weitblick und Investitionen der Unternehmen, aber auch ein großer gemeinsamer Nenner von Marktakzeptanz bei den Kunden, politischen Rahmenbedingungen und Interessendurchsetzung der Rechteinhaber. Die bisherige Diskussion um ACTA hat uns bei der Suche nach diesem gemeinsamen Nenner nicht voran gebracht. Zwar sind sich die fachkundigen Juristen weitgehend einig, dass ACTA unsere Rechtsordnung nicht verändern wird. Doch wir dürfen die Fragen und Proteste der Nutzer nicht ignorieren. Im Gegenteil, es ist wichtig, dass diese Diskussion über das Urheberrecht im Internet den größten gemeinsamen Nenner im Auge behält und Kreativwirtschaft, Netzgesellschaft und Politik zur intensiven Auseinandersetzung herausfordert. Der BIU sieht dabei seine Rolle in der Vermittlung und Moderation. Wir brauchen eine Regulierung, die die Zukunft im Blick hat und allen Erfordernissen digitaler Märkte genügt. Dazu gehören Informationsfreiheit und Akzeptanz der Verbraucher, aber auch die Durchsetzung berechtigter Interessen der Kreativen.

All diese Ziele lassen sich in Einklang bringen, denn unangefochten gibt es einen gesellschaftlichen Konsens: Kreativität und Entertainment haben einen Wert und müssen sich rechnen, und auch künftig soll der schöpferisch Tätige darüber entscheiden können, was mit seinen schöpferischen Leistungen geschieht. Gleichgültig ob der Kreative seine Rechte selbst wahrnimmt oder ob er sie Dritten zur Wahrnehmung überträgt: Das Urheberrecht wird auch weiterhin Rechte am eigenen Werk gewähren. Das ist auch insofern wichtig, als auch die neuen Geschäftsmodelle zunehmend mit Formen der Piraterie zu kämpfen haben.

Schwierig ist die Durchsetzung von Urheberrechten: Wie können wir Diebe und Hehler von Software zur Verantwortung ziehen, ohne dass sich die Millionen von treuen Fans und Kunden digital gegängelt fühlen? An dieser Frage wird sich meines Erachtens die Akzeptanz von ACTA entscheiden – und wir sollten jede Gelegenheit wahrnehmen, darüber gemeinsam mit unseren Kunden zu diskutieren.

(Quelle: GamesMarkt)

Weitere Links zum Thema:

Blog: Interview mit Malte Spitz (Mitglied im Bundesvorstand von Bündnis 90 / Die Grünen) über Netzregulierung, Jugendmedienschutz sowie Chancen und Aufgaben der Politik.

Web: Website der Zeitschrift Gamesmarkt

Web: Wie gefährlich ist ACTA wirklich? (Focus.de)

Web: „Das Internet muss frei sein, nicht umsonst“ (Welt.de)

Web: „Die Acta-Verhandlungen waren desaströs“ (Golem.de)

Web: Homepage des Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware (BIU)

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